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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 11.12.2019

Diesel-Abgasskandal: Kein Schadenersatz gegen Hersteller bei Weiterverkauf ohne Verlust

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschied, dass der Käufer eines Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, vom Motorenhersteller keinen Schadenersatz verlangen kann, wenn der Käufer das Fahrzeug ohne Mindererlös weiterveräußert hat (Az. 17 U 70/19).

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger im Oktober 2012 von einem Audi-Vertragshändler einen “Vorführwagen” der Marke Audi Q 5 2,0 gekauft. In dem Vorführwagen war der von der Beklagten hergestellte Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut. Zunächst nutzte der Kläger das Fahrzeug selbst, bestellte aber im April 2016 ein Neufahrzeug und gab seinen Vorführwagen von 2012 im Oktober 2016 in Zahlung. Der Kläger verlangte von der Beklagten die Zahlung von 14.690 Euro. Diesen Beitrag errechnete er aus der Differenz zwischen dem ursprünglichen Kaufpreis (33.990 Euro) und dem im Rahmen der Inzahlungnahme erzielten Betrag (19.300 Euro).

Das OLG Schleswig-Holstein wies die Klage ab. Nach Auffassung des Gerichts steht dem Kläger gegen die Beklagte kein Anspruch auf Schadenersatz zu, denn der Kläger hat tatsächlich keinen Schaden erlitten. Zwar könne ein Schaden darin gesehen werden, dass der Kläger in 2012 ein Fahrzeug erworben habe, das er in Kenntnis der wahren Tatsachen nicht erworben hätte. Dieser ungewollte Erwerb des Fahrzeugs sei hier jedoch durch den Verkauf des Fahrzeugs im Wege der Inzahlunggabe in 2016 korrigiert worden. Zwar könne ein Schaden bei einem Weiterverkauf in einem Mindererlös gegenüber einem normalerweise zu erwartenden Verkaufserlös liegen. Doch vorliegend sei nicht erkennbar, dass der Kläger einen derartigen Mindererlös erzielt habe. Durch den Verkauf des ungewollten Fahrzeugs sei der Zustand wiederhergestellt, der vor dem Kauf im Oktober 2012 bestanden habe.

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