Infothek

Steuern / Sonstige 
Dienstag, 31.03.2020

Verfahren zur Rückerstattung von Schweizer Verrechnungssteuer

Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt informiert über das Verfahren zur Rückerstattung von Schweizer Quellensteuer auf Kapitalerträge mit Fälligkeit ab 01.01.2020.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 31.03.2020

Bei Dunkelheit und Gegenverkehr auf enger Straße Fahrgeschwindigkeit anpassen - Mithaftungsquote kann bei Unfall steigen

Autofahrer müssen bei Dunkelheit und erkennbarem Gegenverkehr auf schmalen Straßen auf halbe Sicht fahren. D. h., dass sie ihr Fahrzeug mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke anhalten können. Ansonsten erhöht sich bei einem Unfall die Mithaftungsquote.

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Steuern / Lohnsteuer 
Montag, 30.03.2020

Gebührenerlass durch Notare für Standesangehörige - geldwerter Vorteil

Der Gebührenerlass durch Notare für Standesangehörige stellt einen geldwerten Vorteil und damit Arbeitslohn oder ggf. Arbeitslohn von dritter Seite dar.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 30.03.2020

Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden können von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sein

Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden, sind wie solche zur Beförderung von kranken oder behinderten Menschen in einem Patientenfahrdienst von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn sie eine entsprechende äußere Kennzeichnung haben.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 30.03.2020

Anspruch auf eine Begleitperson im Straßenverkehr bei Asperger-Syndrom

Ein Minderjähriger mit einer Autismus-Spektrum-Störung kann Anspruch auf eine Begleitperson im Straßenverkehr (Merkzeichen „B“) haben, selbst wenn er nicht einen Grad der Behinderung von 80 erreicht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.